Die Enttäuschung unter den 300.000 Werkstatt-Beschäftigten ist enorm.
Mit dem Ende der Ampel-Regierung ist für die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) die Hoffnung auf eine Verbesserung der Bezahlung in dieser Legislatur-Periode geplatzt.
Die Ampel-Regierung hatte sich im Jahr 2021 die Reform der Bezahlung von Werkstatt-Beschäftigten in den Koalitions-Vertrag geschrieben.
Eine „Zwischen-Lösung“ schien immerhin zum Greifen nah. Die „Zwischen-Lösung“ hätte zu einem etwas besseren Lohn geführt. Diese „Zwischen-Lösung“ sollte im Rahmen des 2. Gesetzes zum inklusiven Arbeits-Markt verabschiedet werden.
Noch im September schürte das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) öffentlich große Hoffnung, dass es mit dem Gesetz in dieser Legislatur-Periode funktionieren wird.
Nun stehen wir mit leeren Händen da!
Die Enttäuschung ist riesig!
Forderungen:
Eine neue Bundes-Regierung muss sich sehr schnell mit dem desolaten Lohn-System in Werkstätten auseinandersetzen:
Wir fordern als Sofort-Maßnahme der neuen Bundes-Regierung:
• Einen staatlich finanzierten Lohn-Baustein im Werkstatt-Lohn. Dieser sollte mindestens 200 Euro betragen.
• Der gesamte Werkstatt-Lohn, muss frei von der Anrechnung auf Grund-Sicherung werden.
Wir fordern mittelfristig:
• Einen guten und auskömmlichen Lohn für alle Werkstatt-Beschäftigten, der frei von Armut und Grund-Sicherung macht.
• Der Lohn muss überwiegend steuerfinanziert werden. Ein guter Lohn kann von Beschäftigten in Werkstätten nicht allein erwirtschaftet werden.
• Das Lohn-System muss einfach und leicht zu verstehen sein.
Hierfür fordern wir vom Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen verbindlichen Zeitplan zum weiteren Vorgehen in der Frage rund um den Lohn für Werkstatt-Beschäftigte. Dieser wurde bereits im Aktionsplan “Übergänge aus der Werkstatt auf einen inklusiven Arbeitsmarkt“ angekündigt.
Wir wollen keine Versprechen und launigen Reden mehr, sondern echte und schnelle Lösungen!
Hintergrund:
Beschäftigte in Werkstätten erhalten für ihre Arbeit viel zu wenig Geld. Die meisten von ihnen sind armutsgefährdet.
Bereits 2019 wurde von der damaligen Bundes-Regierung (große Koalition) ein Prozess zur Verbesserung der Bezahlung in Werkstätten angestoßen.
Eine Studie, die 4 Jahre dauerte, sollte Klarheit darüber herstellen, wie ein künftiges Lohn-System gestaltet sein könnte. Im September 2023 wurden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht.
Es wurde deutlich:
Ein neues Lohn-System muss so gestaltet sein, dass die Beschäftigten nicht mehr von Grund-Sicherung abhängig sind.
Das ist allerdings nur zu erreichen, wenn der Lohn zu einem großen Teil aus Steuern finanziert wird.
Eine große Enttäuschung war es bereits, dass die Ampel-Regierung sich nicht in der Lage sah, eine grundsätzliche, tiefgreifende Reform des Lohn-Systems vorzunehmen, wie es ursprünglich geplant war.
Aber eine kleine Lösung – eine „Zwischen-Lösung“ auf dem Weg zu einem umfassend besseren Lohn-System – sollte es geben.
Mit dem Ende der Ampel-Regierung ist nun auch diese „Zwischen-Lösung“ geplatzt.